Beiträge

Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021 abgelehnt

Das BVerfG hat sich mit dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus 2021 befasst.

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DSGVO-Bußgeld gegen Privatperson von 2.628€ mit Verfahrenskosten wegen offenem E-Mail-Verteiler

Der Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt hat an eine Privatperson ein Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler verhängt.

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DKB startet Kooperation mit LEWENTO

Die DKB-Verwalterplattform wird um das Serviceangebot von LEWENTO erweitert. Auf LEWENTO finden Sie Rechtsdienstleistungen, Fachwissen und Muster.

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Bußgeld gegen Uber von insgesamt mehr als 1 Million Euro wegen Verletzung des Datenschutzes

Wegen Verheimlichung eines Datenangriffs sprachen die Datenschutzbehörden gegen Uber ein Bußgeld von mehr als 1.000.000,- Euro aus.

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Französische Datenschutz­behörde verhängt Bußgeld von 50 Millionen Euro gegen Google

Wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO hat die französische Datenschutzbehörde am 21.01.2019 gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 50.000.000,- Euro verhängt.

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Vorsicht mit sensiblen Daten – Betrieblicher Datenschutz in Immobilien­unternehmen

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Jeder Mensch hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dazu gehört die Kontrolle übr seine Daten.

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Kommentar zu Urteilen zur Datenschutzgrund­verordnung

Das Landgericht Bochum hat sich in einer jüngeren Entscheidung vom 07.08.2018 zu dem Streit positioniert, ob Verstöße gegen die Vorschriften der DSGVO…

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Mietpreisbremse in Baden-Württemberg unwirksam

Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBgVO BW) vom 29.09.2015 unwirksam.

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Die Beheizung der Wohnung: Heizpflichten von Vermieter und Mieter

03.12.2018 Bei Unterschreitung der Mindesttemperatur ist der vertragsgemäße Gebrauch beeinträchtigt, was zu weiteren Ansprüchen des Mieters führen kann.

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Zensusgesetz – Informations­pflichten für Eigentümer und Verwalter

Es wird erwartet, das Mitte 2019 das neue Zensusgesetz 2021 in Kraft tritt, wonach Eigentümer und Verwalter zu weitreichenderen Angaben über die von ihnen vermieteten…

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Landesdaten­schutzbeauftragter verhängt erstes Bußgeld wegen Verletzung der Datenschutz-Grundverordnung

Wegen Verstoßes gegen die Datensicherheit wurde gegen…

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Mehrheit von Mietern

27.11.2018 Der Artikel gibt einen Überblick über häufige sich für Vermieter und Hausverwaltungen in Mietverhältnissen mit mehreren Mietern ergebende Besonderheiten. Ziehen mehrere Personen in eine Wohnung, sind nicht automatisch alle Mieter.

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Belegeinsicht im preisfreien Wohnraummiet­verhältnis

17.10.2018 Der Mieter hat das Recht die Abrechnungsbelege für die Betriebskostenabrechnung einzusehen, damit er diese auf formelle und materielle Fehler hin überprüfen kann.

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Das Besichtigungsrecht des Vermieters

10.10.2018 Wann darf ein Vermieter die Wohnung besichtigen oder hat er ein generelles Besichtigungsrecht? Wann darf der Mieter die Besichtigung verweigern und sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung berufen?

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Mieterselbstaus­kunft

Datenschutz ist in aller Munde. Viele Vermieter und Hausverwalter stellen sich die Frage, ob es durch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Änderungen bei den Mieterselbstauskünften geben muss.

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Wer ist verantwortlich, wenn es in der Wohnung schimmelt?

25.09.2018 Beruht Schimmel auf einem nicht angepassten Heiz- und Lüftungsverhalten, haftet der Mieter, wenn er über die Änderungen der Anforderungen belehrt wurde. Beruht der Schimmel auf einem Baumangel, haftet der Vermieter.

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Beweislast im Betriebs­kosten­recht bei der Frage “Der Haus­meister hat seine Arbeit nicht ordentlich gemacht”

Wenn die Betriebskostenabrechnung erstellt ist, beginnt der Ärger in vielen Mietverhältnissen, wenn sich Mieter und Vermieter über die Inhalte der abgerechneten Positionen streiten.

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Schon wieder Neues zum Thema Schönheitsreparaturen

27.08.2018 Schönheitsreparaturklauseln sind unwirksam, wenn die Wohnung unrenoviert übergeben wurde und der Mieter mit dem Vormieter eine Vereinbarung getroffen hat.

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Wie wirken sich Wohnflächenabweichungen aus?

16.08.2018 Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden, dass die Abrechnung der Betriebskosten nach der tatsächlichen Fläche erfolgen muss.

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Die Haftung des WEG-Verwalters

29.06.2018 Juristen sprechen bei Wohnungseigentumsrecht immer von der Trennungstheorie. Sie erklären dabei, dass die Bestellung des Wohnungseigentumsgesetz-Verwalters und der Abschluss des Verwaltervertrages unabhängig betrachtet werden müssen.

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