Allgemeine Geschäftsbedingungen auf LEWENTO.de

Inhaltsverzeichnis

1. Begriffsbestimmungen
   
2. Vertragsverhältnis Kunde – Betreiber
   
3. Vertragsverhältnis Kunde – Partner
   
4. Vertragsverhältnis Kunde – Dienstleister
   
5. Geltungsbereich der AGB
   
6. Vertragsschluss über ein Produkt
   
7. Produktdetails und Preis
   
8. Kundenkonto
   
9. Abo
   
10. Flatrate
    
11. Vorteil
    
12. Kündigung des Vertrages
    
13. Abrechnung
    
14. Zahlungsmethoden
    
15. Pflichten des Kunden
    
16. Verschwiegenheitsverpflichtung
    
17. Nutzungsrechte
    
18. Datenerhebung und Datennutzung
    
19. Gewährleistung und Haftung
    
20. Streitbeilegung
    
21. Sonstige Bestimmungen
    
22. Widerrufsrecht
    

Begriffsbestimmungen

1. LEWENTO GmbH -folgend nur Betreiber
2. LEWENTO.de und alle Unterseiten zu LEWENTO.de (verlinkte Seiten anderer Betreiber beziehungsweise zu anderen URLs gelten nicht als Unterseiten) -folgend nur Plattform-
3. Nutzer der Plattform (natürliche Person, juristische Person, Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, Unternehmer im Sinne von § 14 BGB) -folgend nur Kunde-
4. GROSS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, www.gross.team -folgend nur Dienstleister-
5. Betreiber, Kunde und Dienstleister –folgend nur Parteien-
6. Muster und Vorlagen -folgend nur Downloadprodukte-
7. Videokurs -folgend Videokurs-
8. Online-Seminar -folgend nur Webinar-
9. Rechtliche Beratung durch den Dienstleister -folgend nur Beratung-
10. Downloadprodukt, Videokurs, Webinar und Beratung gemeinsam -folgend nur Produkt-
11. Angaben, zu welchem Sachverhalt der Kunde das jeweilige Produkt nutzen will -folgend nur Verwendungszweck-
12. Dritte Person, die ein Produkt gesondert unterstützt, z.B. indem sie einen Teil der Kosten übernimmt –folgend nur Sponsor / Veranstalter-
13. Als Einheit gilt eine Wohnung oder eine Gewerbeeinheit, dies unabhängig davon, ob der Kunde Eigentümer der Einheit ist oder diese Einheit für Dritte verwaltet -folgend nur Einheit-
14. Allgemeine Geschäftsbedingungen -folgend nur AGB-
15. Diese AGB verwenden zur besseren Verständlichkeit beispielweise „der Kunde“ – gemeint ist damit auch die weibliche Form oder Divers

Vertragsverhältnis Kunde – Betreiber

1. Durch die Registrierung des Kunden oder durch die Erstellung eines Kundenkontos auf der Plattform oder durch die Bestellung eines Produktes schließt der Kunde einen Vertrag mit dem Betreiber über die Nutzung der Plattform ab.
2. Ein Vertrag über ein Produkt (mit Ausnahme der Beratung) wird zwischen dem Kunden und dem Betreiber abgeschlossen.

Vertragsverhältnis Kunde – Partner

1. Sofern ein Partner ein Produkt unterstützt, wird auf der Plattform gesondert darauf hingewiesen.
2. Ein Vertrag über ein Produkt (mit Ausnahme der Beratung) wird zwischen dem Kunden auf der einen Seite und dem Betreiber und dem Partner auf der anderen Seite geschlossen.
3. Dem Partner steht kein eigener Zahlungsanspruch gegen den Kunden zu.

Vertragsverhältnis Kunde – Dienstleister

1. Ein Vertrag über eine Beratung wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dienstleister geschlossen.

Geltungsbereich der AGB

1. Diese AGB gelten für die Vertragsverhältnisse Kunde-Betreiber und Kunde-Partner und Kunde-Dienstleister.
2. Verträge mit Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, werden nicht abgeschlossen.
3. Andere AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Dienstleister und der Betreiber haben diesen gemeinschaftlich ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

Vertragsschluss über ein Produkt

1. Die Bereitstellung eines Produktes auf der Plattform stellt keinen rechtsverbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Es handelt sich hierbei nur um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden ein Produkt zu bestellen.
2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages über ein Produkt ab, indem der Kunde den Button “Jetzt zahlungspflichtig bestellen” anklickt.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Dienstleister/der Betreiber ausdrücklich die Annahme erklärt, spätestens jedoch mit Lieferung des bestellten Produktes.
4. Die Annahmeerklärung des Betreibers erfolgt zugleich für den Partner, wenn es sich um ein Produkt handelt, das der Partner unterstützt.
5. Eine vom Dienstleister/Betreiber automatisch erzeugte E-Mail an den Kunden, in der zum Beispiel der Eingang der Bestellung des Kunden bestätigt wird oder die voraussichtlichen Kosten eines Produktes mitgeteilt werden, stellen keine Annahme des Angebotes des Kunden dar.

Produktdetails und Preis

1. Bei jedem auf der Plattform angebotenen Produkt gelten diese AGB und zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Produktes.
2. Der zum Produkt angegebene Preis ist jeweils im Voraus fällig.
3. Ein Produkt kann auf ein bestimmtes Rechtsgebiet beschränkt sein.
4. Ein Produkt kann in seinem Leistungsumfang beschränkt sein.
5. Für die Nutzung eines Produktes kann die Anlage eines Kundenkontos erforderlich sein.

Kundenkonto

1. Für die Anlage eines Kundenkontos ist eine E-Mail-Adresse des Kunden erforderlich.
2. Die Parteien vereinbaren, dass diese E-Mail-Adresse einer natürlichen Person zugeordnet ist.
3. Die Parteien vereinbaren, dass diese natürliche Person die Produkte ausschließlich für sich und für die von dieser natürlichen Person verwalteten Einheiten nutzt. Weiter gehen die Parteien davon aus, dass diese natürliche Person maximal einen Immobilienbestand von 500 Einheiten verwaltet. (Hintergrund: Ziel dieser Regelung ist es, dass Preis und Haftung für ein Produkt in einem angemessenen Verhältnis stehen. Es soll verhindert werden, dass ein Kunde beispielsweise einen Mietvertrag einmal kauft und ihn dann für einen Bestand von 100.000 Einheiten nutzt).
4. Der Kunde wird dieses Kundenkonto keiner weiteren natürlichen Person zur Verfügung stellen.

Abo

1. Produkt, das an eine Vertragslaufzeit gebunden ist und bei dem sich die Vertragslaufzeit automatisch verlängert –folgend nur Abo-.
2. Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Beschreibung des jeweiligen Produktes ‑folgend nur Grundlaufzeit-.
3. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um die Grundlaufzeit, wenn nicht eine der Parteien 3 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit die Kündigung des Vertrages erklärt.
4. Sofern nichts anderes angegeben, bezieht sich der jeweils angegebene Preis auf die Grundlaufzeit.
5. Für die Nutzung eines Abos ist ein Kundenkontos erforderlich.

Flatrate

1. Produkt, das dem Kunden das Recht eingeräumt, alle Produkte im Rahmen des angegebenen Leistungsumfangs zu einem Festpreis zu buchen – folgend Flatrate-.
2. Für die Nutzung einer Flatrate ist ein Kundenkonto erforderlich.
3. Flatrate und Abo können kombiniert sein.

Vorteil

1. Ein Vorteil kann zum Beispiel zur Buchung eines Produktes berechtigen, dem Kunden einen Preisvorteil ermöglichen und im Verwendungszweck, Umfang und Dauer beschränkt sein und an die Eröffnung eines Kundenkontos gebunden sein. Details ergeben sich aus dem jeweiligen Vorteil.
2. Ein Vorteil kann auf bestimmte Kundengruppen beschränkt sein. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, auf Verlangen des Betreibers einen entsprechenden Nachweis zu bringen – zum Beispiel Nachweis der Mitgliedschaft in einem bestimmten Verein.
3. Der Betreiber kann einen Vorteil auch in Form eines Gutscheins zur Verfügung stellen.
4. Der Betreiber kann einem Dritten einen Gutschein zur Verfügung stellen, den dieser an seinen Kunden weitergibt.
5. Einen Gutschein, der nur zur Verwendung durch den jeweiligen Kunden bestimmt ist, darf der Kunde nicht an Dritte weitergeben werden.

Kündigung des Vertrages

1. Sofern keine Vertragslaufzeit vereinbart ist, sind Kunde, Betreiber und Dienstleister berechtigt, ohne Einhaltung einer Frist das jeweilige Vertragsverhältnis zu kündigen.
2. Für den Fall, dass der Kunde wahrheitswidrige Angaben gemacht hat oder das Produkt außerhalb des Verwendungszwecks genutzt hat, sind Betreiber und Dienstleister berechtigt, das jeweilige Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Anderweitige Gründe für eine außerordentliche Kündigung bleiben unberührt.
3. Können Betreiber oder Dienstleister außerordentlich kündigen, steht ihnen der vereinbarte Vergütungsanspruch in voller Höhe zu, ohne dass sie weitere Leistungen erbringen müssen. Betreiber und Dienstleister können weitergehende Ansprüche, zum Beispiel Schadensersatzansprüche, geltend machen.

Abrechnung

1. Die Abrechnung eines Produktes (mit Ausnahme der Beratung) erfolgt namens und für Rechnung des Betreibers.
2. Der Dienstleister hat den Betreiber damit beauftragt, die Beratung gegenüber dem Kunden abzurechnen. Die Abrechnung erfolgt durch den Betreiber im Namen und für Rechnung des Dienstleisters.
3. Die Erstellung einer Rechnung erfolgt ausschließlich auf Grund der vom Kunden gemachten Angaben.
4. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form und ohne Unterschrift.

Zahlungsmethoden

1. Dem Kunden stehen die auf der Plattform jeweils benannten Zahlungsmethoden zur Verfügung.
2. Grundsätzlich erfolgt die Bezahlung des Produktes sofort.

Pflichten des Kunden

1. Der Kunde gibt die zum jeweiligen Produkt erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß an.
2. Der Kunde gibt zum jeweiligen Produkt den Verwendungszweck an.
3. Der Kunde ist berechtigt, das Produkt zu dem von ihm angegebenen Verwendungszweck zu nutzen. Eine anderweitige Nutzung ist ausgeschlossen.
4. Nutzt der Kunde vertragswidrig das Produkt außerhalb des Verwendungszwecks oder überlässt der Kunde Dritten ein Produkt, steht dem Betreiber und/oder dem Dienstleister für jede anderweitige Nutzung die vereinbarte Vergütung erneut zu.

Verschwiegenheitsverpflichtung

1. Im Falle eines Vertragsschlusses über ein Produkt, bei dem der Dienstleister nach einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, entbindet der Kunde den Dienstleister von der Pflicht zur Verschwiegenheit gegenüber dem Betreiber. Diese Entbindung ist auf die Informationen beschränkt, die der Betreiber benötigt, um die Vertragsabwicklung über die Plattform durchzuführen. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
2. Der Kunde gestattet dem Betreiber, dass alle vom Kunden gemachten Angaben und Daten, im Hinblick auf die Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit dem Dienstleister an den Dienstleister weitergegeben werden. Der Kunde hat jederzeit das Recht, die Entbindung von der Verschwiegenheitsverpflichtung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Nutzungsrechte

1. Alle auf der Plattform genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken und sonstige Kennzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen Eigentümer beziehungsweise Rechteinhaber. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Kennzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind. Alle Rechte an den Inhalten und den redaktionellen Produkten, insbesondere das Recht auf Vervielfältigung, Verbreitung oder Übersetzung, auch in Teilen, bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kein Teil der Inhalte der Website, weder Texte, Videos, Streams oder Bilder, darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers oder Dienstleisters in irgendeiner Form reproduziert oder in eine andere Form oder Sprache übertragen werden. Sämtliche Wiedergabe- und Nutzungsrechte bleiben vorbehalten. Ferner ist das Vervielfältigen, Verbreiten und Verändern einzelner Inhalte oder der gesamten Website sowie die Herstellung daraus abgeleiteter Werke verboten.
2. Die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält zu jedem erworbenen Produkt eine einfache Nutzungslizenz im Rahmen des Verwendungszwecks, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattform nichts Anderes angegeben ist. Die einfache Nutzungslizenz umfasst bei Downloadprodukten die Erlaubnis, eine Kopie des Produkts für den persönlichen Gebrauch auf dem Computer beziehungsweise sonstigen elektronischen Geräten des Kunden abzuspeichern und/ oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

Datenerhebung und Datennutzung

1. Der Betreiber erhebt über die Plattform die für den Vertragsschluss erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden.
2. Der Betreiber erhebt über die Plattform Daten zu den vom Kunden bestellten Produkt und dem Verwendungszweck.
3. Der Dienstleister/Betreiber darf dem Kunden nach Vertragsschluss Informationen über neue Produkte oder Informationen zusenden, die in Zusammenhang mit dem vom Kunden bestellten Produkt stehen. Der Kunde kann dem jederzeit widersprechen.
4. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten des Kunden erfolgt in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
5. Alle im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erfasst und gespeichert.
6. Der Betreiber behält sich das Recht vor, ein Kundenkonto zu löschen, zum Beispiel, wenn der Kunde über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten die Plattform nicht mehr in Anspruch genommen hat. Der Kunde erhält vierzehn Tage vor Löschung seines Kundenkontos eine entsprechende Benachrichtigung an die vom Kunden hinterlegt E-Mail-Adresse. Sofern keine gesetzliche Notwendigkeit zur Aufbewahrung besteht, werden mit der Löschung des Kundenkontos auch alle vom Kunden gespeicherten Datensätze gelöscht.
7. Die Datenschutzerklärung des Betreibers ist Bestandteil dieser AGB und abrufbar unter www.lewento.de/datenschutz

Gewährleistung und Haftung

1. Der Betreiber haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen unbeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (das heißt eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise. Ansprüche wegen Schäden an Gesundheit, Leib und Leben bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
2. Der vorgenannte Absatz gilt für den Dienstleister und den Sponsor / Veranstalter entsprechend.
3. Der Betreiber haftet ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, wenn sich diese in einem außerhalb des Einflussbereichs vom Betreiber liegenden Grund begründen; im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
4. Der vorgenannte Absatz gilt für den Dienstleister und den Sponsor / Veranstalter entsprechend.
5. Der Betreiber handelt nicht als Vertreter des Dienstleisters. Der Betreiber gibt keine Willenserklärungen beim Zustandekommen eines Vertrages mit dem Dienstleister innerhalb der Plattform ab. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für Handlungen des Dienstleisters oder Produkte des Dienstleisters und haftet ausschließlich für eventuelle eigene Fehler und für Fehler von Erfüllungsgehilfen bei seiner Tätigkeit.
6. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform oder der Produkte sowie für Ausfallzeiten. Ferner haftet der Betreiber nicht für unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Kundendaten, sofern der Betreiber dies nicht zu vertreten hat.
7. Der Betreiber und der Dienstleister bemühen sich, alle auf der Plattform bereitgestellten Informationen aktuell und fehlerfrei anzubieten. Dennoch übernehmen Betreiber und Dienstleister keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der unentgeltlich überlassenen Informationen.
8. Vorstehende Haftungsausschlüsse beziehungsweise Haftungsbeschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Betreiber oder Dienstleister oder Sponsor / Veranstalter.
9. Sofern die Plattform Links zu anderen Websites enthält, ist der Betreiber nicht für den Inhalt der verlinkten Seiten verantwortlich und übernimmt weder Haftung noch Gewähr für die Richtigkeit der verlinkten Seiten. Auch für den Datenschutz auf den verlinkten Seiten übernimmt der Betreiber keine Verantwortung.

Streitbeilegung

1. Die Europäische Union hat eine Online-Streitbeilegungsplattform (“OS-Plattform”) zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten zur Verfügung gestellt unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
2. Der Betreiber, der Dienstleister und der Partner sind zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Sonstige Bestimmungen

1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
2. Der Betreiber ist berechtigt, einen durch diese AGB mit dem Kunden begründeten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird einen Monat, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Im Falle einer solchen Übertragung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht, dass der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die Übertragung gegenüber dem Betreiber geltend gemacht werden muss.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese AGB Lücken enthalten. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist – sofern rechtlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

Widerrufsrecht

1. Ist der Kunde Verbraucher, kann ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen.
2. Für den Fall, dass dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, gelten die folgenden Bestimmungen.
3. Der Dienstleister hat den Betreiber dazu ermächtigt und verpflichtet, den Kunden über ein etwaig bestehendes Widerrufsrecht zu informieren und zu belehren.